Bei der letzten Wahl im Oktober 2024 haben 77% der Wahlberechtigten in unserem Land fünf Parteien ihr Vertrauen geschenkt, ihre Verantwortung übertragen, um das Land zu verwalten und zu regieren. Die gewählten Parteien und Menschen repräsentieren gemeinsam die gesamte Bevölkerung des Landes. Eine Gesellschaft mit über neun Millionen Menschen, mit kleinen und großen Unterschieden bezüglich ihrer Herkunft und Familien, ihren Ausbildungen und Jobs, ihrem Vermögen und Stellung in der Gesellschaft, und in ihren Erwartungen an das Leben.
Unser politisches System, die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist darauf aufgebaut, all diese Unterschiede in der Gesellschaft durch Konsens und Kompromisse zu vereinen und den Menschen in diesem Land gute Lösungen im sozialen und wirtschaftlichen Zusammenleben zu geben.
Wenn aber die gewählten Parteien und Menschen das Vertrauen, das ihnen die Bevölkerung gegeben hat, brechen, wenn sie ihre Verantwortung nicht tragen können, dann werden sie gefeuert!
Ganz so einfach ist es aber nicht, jemanden, der einem nicht passt, zu feuern. Im Rahmen unseres politischen Systems und unserer Verfassung können wir die Parteien nicht einfach feuern. Das System erlaubt uns nur unseren Unmut durch unsere Stimme bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck zu bringen. Aber wen wählen, wenn die Parteien alle nicht fähig sind, eine Regierung zu bilden oder bilden zu wollen. Ungültig wählen ist nur eine Option, wenn das alle machen würden. Eine Volksentscheidung zu initiieren, um das Parlament aufzulösen ist eine mühevolle Option, aber was ist dann? Wer soll dann die staatlichen Geschäfte führen?
Die Lösung können wir nur im bestehenden politischen System suchen. Wir können die Unfähigkeit der Parteien mit ihren eigenen Waffen schlagen, indem wir, die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Partei aufstellen und uns selbst wählen. Uns selbst die Verantwortung geben, unser Land zu gestalten und zu regieren. Eine politische Zukunft aufzubauen mit dem Ziel keine Parteien, keine Berufspolitiker mehr zu brauchen. Bürgerparlamente und Bürgerräte aus gelosten Menschen aus der Bevölkerung übernehmen jeweils für eine Zeit von zwei bis vier Jahren die Koordination und Verantwortung für die Entscheidungsfindung offener Themen und Fragestellungen. Die Entscheidung erfolgt jeweils durch die Bevölkerung. Die Umsetzung der Entscheidungen und Maßnahmen wird durch das Managementteam durchgeführt, das von den Bürgerparlamenten eingestellt wird und auch diesen verantwortet.
Voraussetzung für eine Bürgerinnen- und Bürger-Politik oder offene Demokratie ist die politische Bildung der Bevölkerung. Wobei hier das Hauptaugenmerk auf die politischen Werkzeuge gelegt werden muss.
Politische Werkzeuge:
- Losverfahren für Bürgerparlamente und Bürgerräte
- Verhandlungs- und Debattiertools für Konsens- und Kompromissfindung
- Kommunikationstools für das Vorbringen von Anliegen und Fragen
- Informationstools für das holen von Informationen
- Digitale Entscheidungstools
- Begleit- und Kontrolltools im Entscheidungsverfahren
Losverfahren – Mindestens ein Jahr vor dem Arbeitsantritt – quer über den Bevölkerungsschnitt nach soziodemografischen Kriterien
Ausbildung – der gelosten Bürgerinnen und Bürger – Vorbereitung in der Bürger-Akademie
Bürgerparlament – Definieren von Themen für Bürgerräte, initiieren von Volksentscheiden, Anweisungen an das Managementteam und Kontrolle über Tätigkeit des Managementteams, Budgetfreigabe
- Bürgerparlamente: Bundesweit und in den Ländern
Bürgerrat – Behandlung von Themen = Fragestellung definieren, Lösungen vorbereiten, ständige Kommunikation mit der Bevölkerung, Experten und Interessensvertretern
- Bürgerräte: für bundesweite, länderweite oder regionale Themen
Managementteam – Ausführen von Anweisungen, Umsetzen der Maßnahmen, Einhaltung der Budgets, Information an das Volk (Projekt-Reporting, Perioden-Reporting)
- Management-Team als Verantwortliche der Ressorts im Bund oder in den Ländern
- Vorsitzender der Regierung (Bundeskanzler / Landeshauptmann)
- Finanzen (Budget)
- Sicherheit (Bundesheer, Polizei)
- Außen (Europa, Welt)
- Soziales (Familie, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Integration, Kultur, Sport)
- Wirtschaft (Wirtschaft, Forschung, Regionen, Umwelt)
- Justiz und Verfassung
Analoge Tools
Besprechungen und Sitzungen, gleich ob in Parlamenten, Ausschüssen, Bürgerräten, Gemeinderäten, sollen in erster Linie vor Ort mit persönlicher Teilnahme erfolgen. Digitale Tools können als Hilfsmittel verwendet werden.
Diskussionen über Themen und Fragestellungen in der Bevölkerung, die nicht an einem Ort abgehalten werden können, sollen in Echt-Zeit, z.B. Live-Chats, Videoanruf erfolgen. Foren sind dafür weniger geeignet.
Digitale Tools
Für die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Parlamenten, Regierung, so wie Bürgerräten kann sinnvollerweise nur über digitale Plattformen erfolgen. Diese Tools sind im Bund und Ländern installiert und erfolgreich eingesetzt. Sie müssen nur den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden.
Befragungen und Abstimmungen für die breite Masse kann auch nur digital erfolgen. Dafür gibt es zahlreiche Tools, die sicher sind und in einigen Ländern bereits erfolgreich angewendet werden.