Wir sind in Österreich und in Europa an einem Punkt angekommen, wo die Repräsentative Demokratie ausgedient hat. Vom Volk demokratisch gewählte Parteien vertreten nicht mehr die Interessen des Volkes oder jene ihrer Wähler. Im Vordergrund stehen Eigeninteressen wie Machterhalt und Postenschacher sowie die Vorgaben der Lobbys, die sie vertreten, und die ihre Macht und ihren Einfluss auf die Parteien uneingeschränkt ausüben.
In unseren Gesellschaften in Europa und in der ganzen Welt liegt die Macht in den Händen von Konzernen und ihrer Eigentümer, den Investoren.
Damit das so bleibt, wird dem Volk die Geschichte erzählt,
- dass das Volk nicht gebildet genug ist, sich mit den komplexen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen auseinanderzusetzen (es wird auch alles getan, damit das Volk dumm bleibt)
- dass äußere Einflüsse für die Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich sind (die Fremden und die anderen sind schuld)
- dass die Lösung für die Probleme darin liegt, sich von den Fremden und äußeren Einflüssen abzugrenzen, sich abzuschotten und unter sich zu bleiben
- dass nur eine Partei und ihre Vertreter das Wissen und die Erfahrung haben, wie eine Gesellschaft geführt, wirtschaftliche, soziale, familiäre Herausforderungen und Alltagsprobleme bewältigt werden können.
Die Zivilbevölkerung, das Volk geht am Wahltag zur Urne und gibt dort seine von der Verfassung gegebene Macht an eine kleine Gruppe von machthungrigen, verantwortungslosen Versprechens-Brechern ab. Mit der Wahl wird Verantwortung und Macht abgegeben, um im nächsten Augenblick auf die Straße zu gehen und gegen die gewählten Volksvertreter zu demonstrieren, weil diese wieder ihre Macht missbrauchen, ihre Verantwortung für das Volk nicht wahrnehmen und ihre Versprechen nicht einhalten.
Wozu also erst zur Wahl gehen, die Verantwortung abgeben und dann die gewählten beschimpfen und kritisieren? Hat das Volk, haben die Menschen nicht die Macht selbst Verantwortung zu übernehmen? Themen, die sie direkt angehen, selbst in die Hand zu nehmen, Lösungen zu finden und gemeinsam die besten Maßnahmen herauszufinden? Kann das Volk nicht selbst die Herausforderungen des Alltags angehen?
Eine Möglichkeit wäre, eine Expertenregierung zu bestimmen und das Volk über Bürgerbeteiligung an der Findung und Entscheidung von Lösungen und Maßnahmen einzubinden. Methoden und Prozesse gibt es viele. Diese müssen nur geübt und durchgeführt werden.
Als Bürgerin und Bürger wähle ich nicht mehr zwischen zehn verschiedenen Kuchensorten. Ich darf und kann am Backen des großen Kuchens mit anpacken. Ich kann die Zutaten vorschlagen, und mitbestimmen, was für ein Kuchen herauskommen soll. Es ist mitunter anstrengender einen eigenen Kuchen gemeinsam mit anderen zu backen als nur einen fertigen Kuchen, der vielleicht von außen großartig aussieht und viel zu versprechen scheint, aber dessen Inhalt und Geschmack nicht bekannt ist. Beim eigenen Kuchen, auch wenn sie mit anderen gestaltet wird, kenne ich wenigstens die Zutaten und kann mir den Geschmack gut vorstellen. Und Selbstgebackenes schmeckt immer besser und ist gesünder.
Das Volk sollte mehr bestimmen und mitbestimmen können. Aber wie können wir in der Gesellschaft und in der Politik einen Wandel zustandebringen? Kann eine Partei aus der zivilen Gesellschaft sich im Parlament durchsetzen und so einen Wandel herbeiführen? Gibt es genug Unterstützung aus der Bevölkerung, um so eine handlungsfähige und umsetzungsstarke Partei aufzustellen?
Ein Weg zu mehr Beteiligung könnte so aussehen:
- Bei der nächsten Wahl mit einer Partei der Zivilgesellschaft antreten, mit dem Ziel, Manager (Experten als weisungsgebundene Angestellte des Volkes) in die Regierung zu bringen und eine Bürgerbeteiligung zu etablieren und auszubauen
- Tools für die Bürgerbeteiligung einführen und ausbauen
- Losverfahren einführen
- Bürgerinnen und Bürger informieren und schulen
- Regionale und überregionale Bürgerparlamente einführen
- System ständig weiterentwickeln
Dies würde zu einer offenen Demokratie mit aktiver Bürgerbeteiligung führen. Die Macht und die Verantwortung würden auf die Bürgerinnen und Bürger übergehen.
In einer offenen Demokratie werden Themen und Fragestellungen von Bürgerräten mit Unterstützung von Experten und Interessensgruppen bearbeitet. Es werden Lösungsvorschläge herausgearbeitet und in einem Entscheidungsprozess durch die Bürgerinnen und Bürger bewertet. Eine Entscheidung kann über Konsensverfahren, Kompromiss-Verhandlungen und letztlich, wenn die ersten beiden Ansätze nicht helfen, über direkte Volksabstimmungen gefunden werden.
Die Maßnahmen für die Umsetzung der Lösungsinhalte inklusive der Budgetierung obliegt dem Managementteam, das vom Bürgerparlament angestellt wird, und als Expertenregierung die Aufgabe hat, die Volksentscheide umzusetzen. Die Bürgerparlamente sind gleichzeitig auch die Kontrollorgane der Regierung.
Ein wichtiger Teil der offenen Demokratie ist die offene Kommunikation. Damit ist die Kommunikation und der Informationsfluss zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im demokratischen Prozess angesprochen: Bürgerparlamente, Bürgerräte, Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen und Organisationen.
Die Kommunikation betrifft die Auslosung der Parlamente und Bürgerräte, die Themenwahl, Fragestellungen, Beteiligung an den Bürgerräten, den Entscheidungsprozess, die Ergebnisse, die Arbeit der Parlamente, die Beauftragung der Regierungen und die Verfolgung der Meilensteine in der Umsetzung der Entscheide.
Um eine Bürgerbeteiligung mit Information, Kommunikation, Schulung, Bürgerräten, Bürgerparlamenten einzurichten und diese zu stärken, braucht es Vorbereitung und viel Arbeit. Wie können wir die Bevölkerung in einen politischen Wandel einbeziehen? Gibt es bereits Strukturen, auf die zugegriffen werden kann? Wie können digitale Tools dazu beitragen?
Dazu muss ein Link zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut werden. Menschen sollen ihre Fragen über laufende, vergangene und zukünftige Maßnahmen stellen können, genauso sollen sie ihre Wünsche, Kritik, Feedback mitteilen können. Es soll ein Informationskanal für die Bevölkerung aufgebaut werden – offene Kommunikation – gläserne Regierung, gläsernes Parlament.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der offenen Demokratie ist, dass alle Bevölkerungsgruppen angesprochen werden sollen. Kein Teil der Gesellschaft darf ausgeschlossen, bevorzugt oder benachteiligt werden. Angefangen von den Einheimischen, die über Generationen in diesem Land leben, über Zugewanderte egal in wievielter Generation sie ihren Lebensinhalt in Österreich verbringen, bis hin zu Einwanderern, die sich aktuell in unserem Land aufhalten oder auch ihre Zukunft hier sehen, alle sollen berücksichtigt werden.
Wir müssen Türken, Kroaten, Serben, Ukrainer, Deutsche in die Idee der offenen Demokratie einbeziehen, gleich ob sie mitbestimmen oder mitgestalten wollen. Die unterschiedlichen Gruppen sollen informiert, einbezogen werden und sie müssen miteinander in ständiger Kommunikation bleiben. Nur so ist eine offene Demokratie umsetzbar und gestaltbar.
Menschen in unserem Land, auf unserem Kontinent, soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entscheiden, ob sie nur wählen, abstimmen, mitbestimmen oder mitgestalten wollen. Auch wenn sie passiv bleiben, dann sollten sie zumindest an Informationen kommen können. Der Grad der Beteiligung liegt bei jedem Menschen selbst. Es liegt an uns Bürgerinnen und Bürgern selbst, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für diese unterschiedlichen Aktivitäten zu gestalten und anzubieten.
Wir haben das Glück in einem Land und auf einem Kontinent zu leben, in dem wir selbst bestimmen können, an wen Macht und Verantwortung, Rechte und Pflichten verteilt werden können. Das Recht der Selbstbestimmung ist uns von der Verfassung gegeben, wir Bürgerinnen und Bürger sind das Souverän. Die Macht der Selbstbestimmung aber geben wir immer mehr ab. Die Verteilung der Macht geht zu unseren Ungunsten in Richtung Unternehmen, Investoren, Oligarchen und machtbesessenen Personen und Gruppierungen. Wir müssen diesen Trend aufhalten und umkehren.
Als eine Möglichkeit, die auch umsetzbar ist, sehe ich die politische Aufstellung der Menschen in diesem Land. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und NGOs, die von Menschen und ihrer täglichen Hingabe und Arbeit getragen werden, können sich zu einer politischen Gruppe – einer Liste oder einer Partei – zusammenschließen, um neben den bestehenden Parteien, den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Alternative anzubieten. Diese politische Gruppe bestehend aus allen Menschen, die in diesem Land leben, soll im Rahmen der Menschenrechte (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948), ihre eigene Politik definieren und nach dieser leben dürfen.
Geben wir uns, Bürgerinnen und Bürgern, die Macht und die Verantwortung, unser Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dazu bedarf es Vertrauen zwischen uns Menschen und Vertrauen, dass Bürgerparlamente und Bürgerräte funktionieren können. Mit Hilfe einer offenen Kommunikation und den Tools der digitalen Welt kann eine offene politische Gruppe sehr schnell das Vertrauen der Menschen gewinnen.
Heute schwindet das letzte Vertrauen an den bestehenden politischen Strukturen, vor allem das Vertrauen an die Parteien und die Politiker. Vielleicht ist es Zeit, neue Strukturen aufzubauen und anzubieten. Und jemand muss den ersten Schritt machen.
Seid ihr bereit, bist du bereit, ist deine Organisation bereit, der Idee einer offenen Demokratie anzuschließen? Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen zu säen?
Die offene Demokratie ist offen für alle, offen für alle Ideen, offen für die Zukunft. Die einzige Konstante sind die internationalen Menschenrechte und Menschenpflichten.
Gründen wir ein Bündnis oder eine Partei und treten wir bei den nächsten Wahlen an. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, die Menschen hinter den Organisationen und Gruppierungen.